31. Januar 2020
Zahlt der Vermieter dem Hausmeister eine Notdienstpauschale für Notdienstbereitschaft außerhalb der Geschäftszeiten für die Entgegennahme und Weiterleitung von Störungsmeldungen z. B. an Strom-, Heizungs- oder Wasserversorgung, handelt es sich um nicht umlagefähige Verwaltungskosten, so der für Wohn-raummiete zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs im Urteil vom 18.12.2012, Az. VIII ZR 62/19.
20. Dezember 2019
Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 26.06.2019, Aktenz. 65 S 55/19, entschieden, dass der Nachmieter im Rahmen der §§ 556 d ff. BGB a.F. (zulässige Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt) gegenüber dem Vermieter einen Auskunfts- und Beleganspruch über die Höhe der vom Vormieter zuletzt gezahlten Miete hat.
08. November 2019
Im April 2018 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass die Bemessung der Grundsteuer für Immobilien verfassungswidrig ist, da sie zu gravierenden Ungleichbehandlungen zwischen den Grundstückseigentümern führt. Bis zum Jahresende 2019 musste daher eine neue gesetzliche Regelung gefunden werden.
11. Oktober 2019
Kann Mietminderung weiterhin geltend gemacht werden, wenn der Mieter den Handwerkern keinen Zutritt in seine Wohnung gewähren möchte?
29. Juli 2019
Das Landgericht Berlin hat in seinem Beschluss vom 15.01.2019 eine Mietminderung bei erheblichem Baulärm für rechtmäßig befunden.
10. Juli 2019
Ob Geräte zur Verbrauchserfassung gemeinschaftliches Eigentum darstellen wird in der Rechtsprechung unterschiedlich beurteilt. Das LG München I hat im Beschluss vom 14.01.2019 zu Az. 1 S 15412/18 WEG eine gemeinschafts-freundliche Auffassung vertreten.